Verteilung des Selbstbehaltes bei der Gebäudeversicherung, wenn (auch) Sondereigentum geschädigt ist.

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Bereits in der mündlichen Verhandlung des BGH am 01.07.2022 zeichnete sich eine
grundsätzliche Tendenz ab: Verteilung des Selbstbehaltes auf alle Eigentümer, egal ob und in
welchem Umfang auch Sondereigentum oder sogar nur Sondereigentum geschädigt ist.
Diese Tendenz hat der BGH jetzt in seinem Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21) bestätigt. Also:
Grundsätzlich Verteilung des Selbstbehaltes/der Selbstbeteiligung an Versicherungsschäden auf
alle Eigentümer. Begründung: Vergleichbarkeit des Selbstbehaltes mit den Versicherungsprämien,
durch die sich die Gemeinschaft die Versicherung „erkauft“.

Genossenschaftswohnungen: Welche Auswirkungen hat der Gleichbehandlungsgrundsatz?

Haben Sie schon mal vom genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gehört? Ein Nutzer einer Genossenschaftswohnung hat sich darauf bezogen, als die Genossenschaft nach Modernisierungsmaßnahmen nur seine Miete erhöht hat. Die der anderen Nutzer:innen blieb gleich. Die Genossenschaft hatte vor den Maßnahmen allen Betroffenen einen Deal vorgeschlagen, auf den sich alle eingelassen haben – außer dieser eine Mieter.

Aktuelles vom BGH: Schäden am Sondereigentum

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Durch einen Wasserrohrbruch ist ein Schaden am Sondereigentum eines Eigentümers entstanden. Zwar sind solche Schäden über die Wohngebäudeversicherung mit versichert, allerdings besteht ein Selbstbehalt, der nun gezahlt werden muss. Solche Selbstbehalts-Regelungen werden immer geläufiger und mittlerweile oft von den Versicherungen vorausgesetzt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft einigt sich darauf, dass jede:r Eigentümer:in einen entsprechenden Anteil übernimmt, da die Versicherung auch eine gemeinschaftliche Versicherung ist und der Schaden jeden hätte treffen können.

Genossenschaftswohnungen: Was passiert, wenn die Mitgliedschaft beendet wird?

Eigentümer-Mieter

Wer eine Genossenschaftswohnung mieten beziehungsweise nutzen möchte, muss in der Regel auch Genossenschaftsmitglied sein. Doch wie stehen diese beiden Rechtsverhältnisse tatsächlich in Verbindung? Was passiert, wenn Nutzer:innen das Wohnverhältnis beenden? Endet dann automatisch auch die Mitgliedschaft in der Genossenschaft? Und was ist andersherum, wenn ein Genossenschaftsmitglied eine Wohnung nutzt und dann die Mitgliedschaft in der Genossenschaft beendet oder ausgeschlossen wird?

Schönheitsreparaturen: BGH-Urteil zur Kostenaufteilung

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Ein Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung und erkennt diese als vertragsgemäß an. Nach 14 Jahren fordert er vom Vermieter, dass dieser Schönheitsreparaturen vornimmt, da sich der Zustand der Wohnung in dieser Zeit verschlechtert habe. Schließlich muss der Vermieter doch dafür sorgen, dass die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand erhalten bleibt, oder?

Änderung der Förderrichtlinien für KfW und BAFA ab 28.07.2022 und 15.08.2022

Gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am 27.07.2022 im Bundesanzeiger „BAnz AT 27.07.2022 B1“ ändern sich die Richtlinien für die Förderung energetischer Maßnahmen erheblich zu Lasten der geförderten Maßnahmen. Das betrifft insbesondere auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Bestandsobjekt durchführen, etwa Dacherneuerung, Fassadendämmung, neue Fenster sowie Gesamtmaßnahmen.

Schönheitsreparaturen: Was gilt aktuell?

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Die Mieterin soll bei Auszug ihre Wohnung streichen – so steht es im Mietvertrag. Als sie die Wohnung übergibt, hat sie weder Bohrlöcher zugespachtelt noch gestrichen. Die Klausel in ihrem Vertrag sei ungültig, argumentiert sie. Aber: Stimmt das? Was macht Klauseln unwirksam oder wirksam? Welche Dinge fallen überhaupt unter Schönheitsreparaturen?

Die Tops und Flops der WEG-Reform!

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Die WEG-Reform hat für ordentlich Wirbel in der Immobilienbranche gesorgt. Ziel war es, das Wohnungseigentumsgesetz zu vereinfachen und zeitgemäßer zu gestalten. Ob dies gelungen ist oder ob die Neuerungen eher für Chaos gesorgt haben, erfahren Sie in dieser Podcastfolge. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stephan Volpp nennt Ihnen die Tops und Flops der WEG-Reform.

Verteilung des Selbstbehaltes der Wohngebäudeversicherung bei Schäden am Sondereigentum (hier: Wasserschäden) – Mündliche Verhandlung beim BGH am 01.07.2022; V ZR 69/21

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Das Problem: Durch einen Wasserrohrbruch entsteht ein Schaden am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 2.000,00 € und am Sondereigentum eines Miteigentümers ein Schaden von 4.000,00 € (Parkett). Bei der Wohngebäudeversicherung besteht ein Selbstbehalt von 3.000,00 € pro Schadensfall. Wer muss den anteiligen Selbstbehalt zahlen, der auf den Schaden am Sondereigentum entfällt (2.000,00 €), der geschädigte Sondereigentümer oder alle Eigentümer nach Miteigentumsanteilen?

Digitale Eigentümerversammlung: Geht das?

Schon wieder fragt der Eigentümer, der sich seit einiger Zeit im Ausland aufhält, ob er sich nicht digital zur Eigentümerversammlung dazuschalten kann. Warum eigentlich nicht? Auch für andere Eigentümer:innen wäre es aus zeitlichen, gesundheitlichen und Entfernungsgründen einfacher, wenn sie nicht jedes Mal anreisen müssten. Aber geht das so einfach?